CSD Rostock e.V.

CSD in Rostock 20.07.2024

Fraktion der SPD

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1) Gibt es eine Ansprechperson für queere Themen in Ihrer Fraktion? Wenn ja, welche und wie ist sie zu erreichen?
 
Ja, mit Tom Lüth ist eines der Vorstandsmitglieder des rat+tat e.V. für uns als sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss tätigt und zu queerpolitischen Themen in der Fraktion aktiv. Herr Lüth ist per Mail () oder über Instagram (@tomlueth) zu erreichen.
 
2) Welche queerpolitischen Themen sind Ihnen als Fraktion wichtig? Welche Positionen beziehen Sie dazu?
 
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind vor allem der Schutz vor Anfeindungen von queeren Menschen in allen Stadtteilen, der Schutz von queeren Geflüchteten und die Absicherung der Beratungsmöglichkeiten wichtig. Insbesondere im kommunalen Präventionsrat muss aus unserer Sicht über Vorfälle von Übergriffen und Anfeindungen gegenüber queeren Menschen gesprochen werden und Lösungsansätze entwickelt werden. Bezüglich der queeren Geflüchteten zeigt sich vor allem, dass die dezentrale Unterbringung von entscheidender Bedeutung ist, die wir als Stadt mehr ermöglichen müssen. Die Absicherung der Beratungsleistungen für queere Menschen ist Teil des gerade beschlossenen Doppelhaushaltes 2024/2025 und die Einrichtung der langegeforderten Erwachsenenberatung in der Mitte des letzten Jahres jeweils mit Stimmen der SPD-Fraktion zeigen unseren Standpunkt in dieser Sache.
 
3) Welche Probleme sehen Sie als Fraktion für queere Menschen in Rostock?
 
Queere Menschen sind in unserer Hansestadt leider immer noch Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt und nach wie vor wird dieses Problem durch den politisch-rechten Raum nicht wahrgenommen und die Debatte darüber verweigert und so Lösungen erschwert. Gerade durch konservative Parteien und rechtsradikale Personen in der Bürgerschaft werden stattdessen Alibi-Debatten, z. B. zum Gendern, aufgezwungen. Auch die Unterbringung von queeren Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften ist ein Problem für die Sicherheit dieser Personen. Auch die umfassende Versorgung mit Beratungsmöglichkeiten gestaltet sich schwierig, da neben den allgemeinen Beratungsstellen, z. B. vom rat+tat e.V. und vom CSG e.V., die Beratung durch ärztliches Fachpersonal am mangelhaften Vorhandensein dieses Personal scheitert.
 
4) Welche queerpolitischen Ziele haben Sie als Fraktion? Welche Probleme wollen Sie zuerst angehen?
 
Die dauerhafte Absicherung der allgemeinen Beratungsleistungen durch den kommunalen Haushalt ist ein dauerhaftes Ziel, das mit jedem neuen Haushalt wieder auf der Agenda steht und wo wir für die Unterstützung kämpfen werden. Darüber hinaus wollen wir in den kommenden Jahren die Stadtteile so entwickeln, dass sich alle Rostockerinnen und Rostocker dort zu Hause fühlen können. Dies bedeutet auch ein effektives Schutzkonzept für queere Menschen und Aufklärungsarbeit in den entsprechenden Behörden sowie für die Allgemeinheit.
 
5) Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung nach einem/einer Queerbeaufragten in der Stadtverwaltung?
 
Ein*e Queerbeauftrage*r ist erstmal nur ein Titel, viel entscheidender ist aus unserer Sicht, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen oder Interessensvertretungen (z. B. rat+tat e.V. & CSD e.V.) erarbeitet, wo es Reformbedarf gibt. Nach dieser Analyse wird man schauen müssen ob es eine extra Personalstelle dafür braucht oder ob dieser Aufgabenbereich möglicherweise an mehreren Stellen mitbedacht werden muss ohne eine zusätzliche Stelle. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es notwendig ist, dass in der Stadtverwaltung die Perspektive von queeren Menschen auf Probleme und Herausforderungen in der Stadt mehr mitbedacht werden muss, aber die pauschale Forderung nach einer zusätzlichen Stelle ohne generelles Umdenken wirkungslos bleibt.