CSD Rostock e.V.

CSD in Rostock 20.07.2024

Fraktion DIE LINKE.PARTEI

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1) Gibt es eine Ansprechperson für queere Themen in Ihrer Fraktion? Wenn ja, welche und wie ist sie zu erreichen?

Wir haben stand heute keine feste Ansprechperson für queere Themen, denn unsere Fraktion hat ganz allgemein keine festen, thematischen Zuständigkeiten für ihre einzelnen Mitglieder. Wir überlegen aber, das in der neuen Wahlperiode zu ändern. Dann wären auch queere Themen ein Politikfeld, dessen sich eine Person fest annehmen könnte. Idealerweise wäre dies eine Person aus der Community. Wir haben geeignete Kandidierende auf unseren Wahllisten und hoffen, dass sie gewählt werden um diese wichtigen Themen auch in die Bürgerschaftsarbeit einzubringen.

2) Welche queerpolitischen Themen sind Ihnen als Fraktion wichtig? Welche Positionen beziehen Sie dazu?

Wir fordern unter anderem einen Queeren Rettungsschirm, das heißt, wir wollen einen finanziellen Schutzschirm für die Strukturen und Einrichtungen der queeren Communities. Dieses Thema ist aber eher auf Bundes- und Länderebene angesiedelt.
Die Armut und soziale Ausgrenzung von queeren Menschen wollen wir beseitigen: Wir wollen Zufluchts- und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Strukturelle Ausschlüsse von Lesben und Trans* (mangelnde Sichtbarkeit, Altersarmut) wollen wir beseitigen. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt werden, die zudem auch den speziellen Bedürfnissen von erkrankten, behinderten und LSBTI of Color Rechnung tragen. Für queere Menschen im Alter wollen wir mehr Angebote gegen Altersarmut und für selbstbestimmtes Wohnen mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten.
Wir wollen Diskriminierung bekämpfen: Wir wollen einen wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQA*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dabei müssen auch Mehrfachdiskriminierungen (z. B. aufgrund sozialer oder ethnischer Herkunft) berücksichtigt werden. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung muss in Artikel 3 GG aufgenommen werden. Wir wollen queere Geflüchtete absichern und stärken. Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden. Wir fordern dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten und flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete.

3) Welche Probleme sehen Sie als Fraktion für queere Menschen in Rostock?

Als großes Problem sehen wir die anwachsende Homophobie, ob verbal, nonverbal oder in Form körperlicher Angriffe. Das lässt sich auch darauf zurückführen, dass die queerfeindliche Stimmungsmache in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Insbesondere extrem rechte und konservative Parteien haben an einer öffentlichen Feindbildmarkierung aktiv mitgewirkt. Zum anderen nutzt die extreme Rechte die LGBTIQ+-Community zunehmend als Feindbild. Seit einiger Zeit werden die Themen Gender, Queer und Feminismus mit hetzenden, abwertenden Äußerungen bis hin zu regelrechten Hetzkampagnen bespielt, um ein konservatives Familien- und Geschlechterbild zu propagieren. Diese Stimmung droht sich dann natürlich auch auf politische Debatten negativ auszuwirken, wenn Themen, die queere Menschen betreffen, behandelt werden.

4) Welche queerpolitischen Ziele haben Sie als Fraktion? Welche Probleme wollen Sie zuerst angehen?

Bezogen auf Punkt 3 müssen wir mit mehr politischer Bildung und Aufklärung arbeiten. Ein Ausbauen und Erweitern der Vernetzung der Demokratischen Fraktionen und der LGBTIQ+-Community inklusive der bestehenden Vereine, sowie eine personelle und/oder finanzielle Unterstützung einzelner Projekte sollte höhere Priorität haben. Das ist auch der Bereich, wo wir als Kommune den unmittelbarsten Einfluss haben.

5) Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung nach einem/einer Queerbeaufragten in der Stadtverwaltung?

Eine solche beauftragte Person kann natürlich eine besondere Sensibilität für queere Themen in der Stadtverwaltung schaffen und sich positiv auswirken. Für uns wäre es in der konkreten Entscheidung aber wichtig, wie die Stellenbeschreibung dann aussähe und welche Befugnisse diese Person dann hätte, damit es nicht zu reiner Symbolpolitik verkommt. Grundsätzlich können wir uns das aber sehr gut
vorstellen.